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Außenpolitik

28.03.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Island unterhält diplomatische Beziehungen zu vielen Staaten und ist Mitglied in über 80 internationalen Organisationen. Es tritt aktiv für Menschenrechte, friedliche Konfliktlösung, Entwicklung, Welthandelsliberalisierung, Bekämpfung von Meeresverschmutzung und Klimawandel ein. Island beteiligt sich mit Zivilkräften an friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen, Wiederaufbauhilfe und humanitären Einsätzen. Island nutzt sein besonderes Know-how in der Geothermie-Energiegewinnung für die Kooperation mit Industrie- und Schwellenländern, aber auch zur Unterstützung von Entwicklungsländern. So betreibt Island in den 13 ostafrikanischen Staaten von Eritrea im Nordosten bis Mosambik im Südosten ein sog. Geothermal Exploration Project. Zielsetzung ist dabei, die Risiken geothermischer Ausbrüche zu minimieren und zugleich Möglichkeiten zu schaffen, die vorhandene Energie für die Bevölkerung zu nutzen. Die weitere Entwicklungshilfe Islands konzentriert sich aus Effektivitätsgründen im Wesentlichen auf zwei Länder in Afrika: Mosambik und Uganda.

Die isländische Außenpolitik konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

  • Nordische Zusammenarbeit und Arktispolitik
  • NATO-Bündnis
  • Europa: bilaterale Beziehungen zu EU-Ländern, EWR, EFTA, Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen
  • Russland, China, Indien

Zu Deutschland unterhält Island ein sehr vertrauensvolles und enges Verhältnis.

Island ist mit Auslandsvertretungen in 18 Ländern vertreten. Vertretungen in Island haben neben der EU und sieben EU-Mitgliedsländern (Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden) auch China, Indien, Japan, Kanada, Norwegen, Russland und die USA.

Nordische Zusammenarbeit, Arktis

Die nordische Zusammenarbeit ist ein zentrales Element der isländischen Außenpolitik mit historischen und kulturellen Wurzeln. Zusammen mit Norwegen ist Island 2000 als assoziiertes Mitglied dem Schengener Durchführungsübereinkommen beigetreten. Durch gleichzeitigen Eintritt der EU-Mitglieder Dänemark, Schweden und Finnland in den Schengenraum wurde dabei die nordische Passunion erhalten. Island ist aktiv im Barentssee-Rat, im Arktischen Rat (Gründungsmitglied 1996) und im Ostseerat. Ende Oktober 2015 war Island zudem Gastgeber des Nordischen Rats.

Der "Hohe Norden" und die Stärkung des Arktischen Rats als entscheidendes Kooperations- und Entscheidungsforum ist für Islands Außenpolitik ein zentrales Anliegen. Für Island geht es dabei um die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage und Interessen im Nordatlantik: Reinheit und Biodiversität der Meere und nachhaltige Nutzung seiner Ressourcen, neue Seetransportrouten, Wahrung von Frieden und Sicherheit durch Kooperation. In diesem Zusammenhang fand im Oktober 2013 in Akureyri der Arctic Energy Summit, ein Forum zum Austausch über Entwicklungen im Bereich Energie, statt. Im Oktober 2016 fand zum vierten Mal das Arctic Circle Treffen in Reykjavik statt, das 2013 vom damaligen isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson ins Leben gerufen wurde und heute das größte Treffen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und indigenen Völkern im Bereich der Arktis ist.

Sicherheitspolitik

Island ist Gründungsmitglied der NATO, unterhält aber keine eigenen Streitkräfte. Für die äußere Sicherheit Islands sind der NATO-Vertrag, ein damit verbundenes bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA und die Zusammenarbeit mit den anderen nordischen Ländern maßgeblich. Die USA schlossen ihren Militärstützpunkt in Keflavík 2006 und übergaben die Radarüberwachung des Luftraums 2007 an Island. Das Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Island gilt aber weiter fort. Daneben hat Island auch mit anderen NATO-Mitgliedsländern bilaterale Vereinbarungen geschlossen. Die Überwachung des Luftraumes und der See (eigener isländischer Küstenschutz) wird von der NATO unterstützt. Mehrmals jährlich entsenden NATO-Staaten Luftstreitkräfte zur Luftraumüberwachung (Air Policing) für einige Wochen nach Island.

Beziehungen zur EU – Beitrittsverhandlungen

Mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten verbindet Island seit vielen Jahrzehnten enge Beziehungen: politisch, wirtschaftlich, umweltpolitisch, zwischengesellschaftlich und kulturell. Aus dem EU-Raum bezieht Island etwa die Hälfte seiner Importe und setzt dort fast 80% seiner Exporte ab. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit 1994 hat Island bereits einen Großteil der europäischen Rechtsnormen übernommen und in innerstaatliches Recht umgesetzt. Es nimmt am Binnenmarkt der EU mit seinen vier Grundfreiheiten teil und leistet im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus auch einen Beitrag zur EU-Kohäsion. Island ist (ohne Stimmrecht) an einer Reihe von EU-Agenturen und -programmen in den Bereichen Unternehmen, Umwelt, Bildung und Forschung beteiligt. Island unterstützt die Klimapolitik der EU und nimmt am EU-Emissionshandelssystem teil. Es macht sich regelmäßig Positionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu eigen.

Durch den Beitritt zum Schengener Abkommen als assoziierter Staat ist Island in Visa- und Grenzkontrollfragen den EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Isländische Staatsangehörige können ungehindert in der gesamten EU reisen und arbeiten.

Das isländische Parlament beschloss am 16. Juli 2009 das EU-Beitrittsgesuch. Beitrittsverhandlungen wurden am 27. Juli 2010 in Brüssel eröffnet. 27 von 35 Verhandlungskapiteln wurden geöffnet, 11 Kapitel wurden provisorisch geschlossen.

In Parlament und Öffentlichkeit in Island war die Beitrittsfrage immer umstritten. Im Juni 2013 wurden die Beitrittsverhandlungen von der im April 2013 neu gewählten Regierung bis auf weiteres ausgesetzt. Am 12.03.2015 überreichte der isländische Außenminister Gunnar B. Sveinsson im Namen der isländischen Regierung der lettischen EU-Präsidentschaft ein Schreiben, wonach keine Absicht besteht, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen und Island nicht mehr als Beitrittskandidat angesehen werden solle. Die Die gegenwärtige Regierung sieht die Mitgliedschaft Islands im Europäischen Wirtschaftsraum als wichtige Grundlage guter und enger Beziehungen  zur Europäischen Union an. Sie strebt keine EU-Mitgliedschaft an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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