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Staatsaufbau/Innenpolitik

28.03.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 zurückreichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in sechs Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in acht Regionen und weiter in 74 Gemeinden untergliedert (mit jeweils zwischen etwa 50 und 121.000 Einwohnern, Stand Oktober 2017). Aus Effektivitätsgründen werden Gemeinden zusammengelegt, so dass die Anzahl der Gemeinden in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Die Judikative ist dreistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof, zwei Landgerichten und Distriktgerichten.

Parlament

Nach den vorgezogenen Wahlen am 28. Oktober 2017 sind acht Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 25,5 % der Stimmen, 16 Sitze), Links-Grüne Bewegung (links-ökologisch, 16,9%, 11 Sitze), Sozialdemokratische Allianz (12,1%, 3 Sitze), Fortschrittspartei (national-liberal, 10,7%, 8 Sitze), Partei der Mitte (national-liberal, 10,9%, 7 Sitze), Piratenpartei (9,2%, 6 Sitze), Volkspartei (national-konservativ, 6,9%, 4 Sitze), Reformpartei (liberal-konservativ, EU-freundlich, 6,7%, 7 Sitze).

Regierung und Programm

Die am 30. November 2017 gebildete Regierung wird von der Unabhängigkeitspartei, der Links-Grünen Bewegung und der Fortschrittspartei gestellt.
Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms der Regierung gehören:
•    Förderung sozialer Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit und Bildung
•    Internationaler Klimaschutz, einschl. Arktis
•    Förderung von Kreativwirtschaft und „grünen“ Industrien
•    Stabilität bei Wechselkurs und Fiskalpolitik
Die neue Regierung strebt keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Gleichwohl betrachtet sie ihre Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als sehr wichtig, sowohl wirtschaftlich als auch als Zeichen der engen Verbundenheit mit der EU
Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (20165 Platz 916 des Human Development Index von UNDP). Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im europäischen Vergleich in hohen Geburtenraten wider.


Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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